Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorwort

Die unter www.impargo.de zur Verfügung gestellte Onlineplattform wird von der IMPARGO GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Julian Labeit und Gerhard Hänel [Chausseestraße 37 D2, 10115 Berlin] (nachfolgend „IMPARGO“) betrieben.

Auf der Onlineplattform wird gewerblichen Nutzern die Möglichkeit geboten Routenplanungen durchzuführen, Maut- und Transportkosten zu berechnen und Transportaufträge, welche auf Portalen von Drittanbietern angeboten werden, in einer bedarfsgerechten Art und Weise zu visualisieren. Bei der Visualisierung von Transportaufträgen tritt die IMPARGO nicht als Vermittler oder Vertragspartner der am Transport beteiligten Parteien auf, sondern bietet nur ein Arbeitsmittel („Tool“) an, um effizient Transporte zu planen und passende Transportaufträge zu finden. Die Nutzung dieser Onlineplattform unterliegt ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn IMPARGO erkennt solche Bedingungen an.

Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen IMPARGO und den Nutzern. IMPARGO wird nicht Vertragspartner der jeweils zwischen den Nutzern auf der Onlineplattform von Drittanbietern geschlossenen Verträge.

Die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmen im Sinne von § 14 BGB gestattet. IMPARGO behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Nutzers zu überprüfen und geeignete Nachweise zu verlangen.

1. Leistungsbeschreibung

IMPARGO stellt ein Arbeitsmittel („Tool“) online zur Verfügung mit dem der Nutzer Routen planen, Maut- und Transportkosten berechnen und sich Daten aus Transport/-Frachtenbörsen visualisieren lassen kann, um seine Tourenplanung und Disposition effizient zu organisieren. Hierzu bedient sich IMPARGO u.a. einer Schnittstelle („API“) mit der die vom Drittanbieter zur Verfügung gestellten Daten entsprechend visualisiert werden. Im Übrigen gilt die Funktionsbeschreibung auf der Internetseite www.impargo.de.

2. Anmeldung & Nutzung

(1) Die Nutzung der Onlineplattform setzt eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung ist ein Angebot des Nutzers an IMPARGO zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Onlineplattform („Nutzungsvertrag“) gemäß den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Es steht IMPARGO frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen.

(2) Die Anmeldung darf nur durch solche Personen erfolgen, die berechtigt sind, das Unternehmen, für das die Nutzung des Dienstes erfolgen soll, rechtsgeschäftlich zu vertreten.

(3) Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, wenn IMPARGO den Zugang zur Onlineplattform freischaltet.

(4) IMPARGO setzt voraus, dass alle Angaben, die die Nutzer machen vollständig und richtig sind und immer auf dem aktuellen Stand sind. Anmeldungen für Dritte ist nicht erlaubt und der Zugang darf Dritten nicht ermöglicht werden.

(5) Bei der Anmeldung müssen ggfs. die jeweiligen Zugangsdaten der Drittanbieter zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen ständig auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Für die Richtigkeit der Zugangsdaten trägt der Nutzer die Verantwortung. Ohne die Zugangsdaten der jeweiligen Drittanbieter ist eine Nutzung der Onlineplattform nur eingeschränkt möglich.

(6) Nach der Bestätigung der Anmeldung können die Nutzer, neben der Routenplanung, der Berechnung von Maut- und Transportkosten, Suchanfragen bei den jeweils eingetragenen Frachtenbörsen („Drittanbieter“) ausführen. Hierzu bedient sich IMPARGO einer Datenschnittstelle („API“), mit der Daten der einzelnen Frachtaufträge der Drittanbieter ausgelesen und auf der Plattform von IMPARGO visualisiert werden. Bei jeder Suchanfrage werden von IMPARGO die durch den Drittanbieter über die API zurückgelieferten Ergebnisse im Sinne eines Rankings weiterverarbeitet und dargestellt. Der Nutzer kann dieses Ranking filtern. Sucht sich der Nutzer einen entsprechenden Auftrag heraus, so wird er auf die Internetplattform des jeweiligen Drittanbieters geleitet.

(7) Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Onlineplattform sind eine ausreichend schnelle Internetverbindung und einen der Browser Chrome (ab Version 52), Firefox (ab Version 52), Safari (ab Version 11), Opera (ab Version 49), Internet Explorer (ab Version 11) oder Edge („Systemvoraussetzungen“). Es ist Aufgabe des Nutzers, sicherzustellen, dass er die technischen Voraussetzungen erfüllt.

3. Gewährung der Nutzung der Plattform

(1) IMPARGO ist bemüht, die unter www.impargo.de zur Verfügung gestellt Onlineplattform ständig zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann keine 100%ige ständige und ordnungsgemäße Verfügbarkeit garantiert werden, da es vorkommen kann, dass eine Störung am Server oder sonstige nicht vorherzusehende Ereignisse den Betreib der Plattform stören können, auf die IMPARGO keinen Einfluss hat. IMPARGO haftet daher nicht für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Onlineplattform.

(2) Darüber hinaus darf IMPARGO den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten („geplante Wartungszeiten“).

(3) Im Falle eines Ausfalls, wird der Nutzerkreis kurzfristig informiert. IMPARGO haftet für etwaige Schwierigkeiten und Probleme nicht.

(4) IMPARGO kann für etwaige Schäden wegen des Ausfall nicht haftbar gemacht werden, sofern in § 5 nicht etwas anderes gilt.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarten Beschränkungen, z.B. in Bezug auf die Zahl der Lizenzen und die Zahl der User, einzuhalten.

4. Rechte an Inhalten, Software und Daten

(1) Der jeweilige Nutzer räumt IMPARGO im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineplattform www.impargo.de ein unentgeltliches, unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten und Informationen ein. Der jeweilige Nutzer bestätigt, dass er über dieses Nutzungsrecht frei verfügen kann und nicht in Rechte Dritter eingreift. Jeder Nutzer stellt IMPARGO von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber IMPARGO erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Die Onlineplattform und die über die Onlineplattform bereitgestellten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte an Software und Daten stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich IMPARGO und ihren Lieferanten zu. Jede über die bestimmungsgemäße Nutzung des Dienstes hinausgehende Nutzung von Software und Daten, insbesondere das systematische Auslesen von Daten, die Weitergabe von Software oder Daten an Dritte und die Bearbeitung sind unzulässig. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

5. Haftung & Gewährleistung von IMPARGO

(1)  IMPARGO haftet den Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet IMPARGO – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (= Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von IMPARGO vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung von IMPARGO für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungs-beschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(4) Zudem haftet IMPARGO nicht für die Richtigkeit und Authentizität der von den jeweiligen Drittanbietern zur Verfügung gestellten Daten.

(5) Sollte die Onlineplattform einen Mangel aufweisen, so hat der Nutzer IMPARGO hierüber unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung des Sachverhalts und Beifügung aller für eine Fehlerbehebung nützlichen Informationen zu unterrichten. IMPARGO wird ordnungsgemäß gerügte Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl und stellt dies für den Nutzer einen wichtigen Grund dar, so ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

(6) Dem Nutzer ist bekannt, dass Datenbanken mit Karten, Verkehrsdaten und -prognosen, zur Kalkulation verwendete Zusatzdaten sowie Mauttarifinformationen die tatsächlichen Gegebenheiten nie vollständig abbilden können, da eine zeitliche Verzögerung zwischen einer Veränderung von Gegebenheiten und deren Berücksichtigung in der Datenbank technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Solche Abweichungen sind kein Mangel.

(7) Darüber hinaus können in der Praxis gefahrene Strecken immer aufgrund der Nutzung unterschiedlicher Navigationssysteme oder aufgrund der jeweils aktuellen Verkehrslage von der auf dieser Seite berechneten Route abweichen. IMPARGO übernimmt daher keine Haftung in Bezug auf die Höhe der berechneten Mauten oder Kosten. Es können sich geringfügige Abweichungen gegenüber den vom Mautbetreiber in Rechnung gestellten Sätzen ergeben. Alle ausgewiesenen Mautbeträge sind daher als optimierte Näherungswerte zu verstehen.

6. Vergütung

(1) Der Nutzer zahlt IMPARGO eine Vergütung gemäß der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Gleichzeitig räumt er Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten und Informationen gemäß Punkt 4.1 ein. Die Preisliste ist im Internet auf der Internetseite www.impargo.de abrufbar. Teile der Onlineplattform können demnach kostenfrei zugänglich sein.

(2) Zahlt der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb der in Abs.2 genannten Frist, so ist IMPARGO nach vorheriger Mahnung berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Onlineplattform bis zum vollständigen Ausgleich aller Rechnungen zu sperren. Sonstige Ansprüche von IMPARGO wegen Zahlungsverzugs des Nutzers, insbesondere das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

(3) Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so kann IMPARGO Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §247 BGB verlangen. Das Recht von IMPARGO, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

(4) IMPARGO ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung je einmal pro Kalenderjahr zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. IMPARGO wird dem Nutzer jede Erhöhung der Vergütung schriftlich mindestens einen Monat im Voraus bekannt geben; die Erhöhung der Vergütung gilt nicht für Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlung geleistet hat.

(5) Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form übermittelt. Sofern eine Zahlung im SEPA-Firmenlastschriftverfahren oder im SEPA-Basislastschriftverfahren vereinbart ist, ist die Frist zur Vorabinformation auf mindestens einen Bankarbeitstag verkürzt.

7. Weitere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer darf keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Nutzer nicht versuchen, mit anderen technischen Mitteln als einem regulären Internet-Browser auf den Dienst zuzugreifen.

8. Kündigung & Laufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit Vertragsschluss (§ 2) und endet mit Ablauf von 1 Monat nach Vertragsabschluss. Er verlängert sich um jeweils um einen weiteren Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner unter Beachtung einer Frist von zwei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Kündigung des Vertrages senden Sie bitte an widerruf@impargo.de.

(2) Falls IMPARGO den Betrieb des Dienstes einstellt (z. B. weil IMPARGO eine funktional erweiterte Fassung des Dienstes (neues Release) am Markt anbietet) ist IMPARGO berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für IMPARGO insbesondere dann, wenn der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet oder nicht unerheblich gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere die Onlineplattform entgegen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nutzt.

(4) Kündigungserklärungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.

9. Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Verträge, die die Nutzung dieser Plattform betreffen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Als Gerichtsstand für Streitigkeiten, die die Nutzung dieser Plattform betreffen, gilt Berlin als vereinbart, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(3) IMPARGO behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB oder auch der Beschreibungen auf den Internetseiten dieses Portals jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Hinsichtlich der angebotenen Leistungen des Portals wird jedwede Änderung dieses Angebotes dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Hierbei wird dem jeweiligen Nutzer die Fortsetzung des Nutzungsvertrages unter geänderten Bedingungen angeboten. Erfolgt von Seitens des Nutzers binnen einer Frist von sechs Wochen kein Widerspruch Seitens des Nutzers auf die Änderung hin, so gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer als vereinbart. Sollte der Nutzer der Änderung innerhalb der 6-Wochen-Frist widersprechen, so besteht Seitens IMPARGO das Recht, den Nutzungsvertrag unter Haltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(4) Hinsichtlich der Nutzung dieser Plattform sind ausschließlich die vorgenannten AGB gültig und bindend. Andere bzw. widersprechende Nutzungsbedingungen sind nicht bindend.

Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und Bestimmungen.

Stand: Juni 2018